Innen & Recht

Mandy Fock
Ansprechpartnerin Mandy Fock
wissenschaftl. Referentin
Tel.: 0431-988-1414
Fax: 0431-988-1404
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Der Fraktionsarbeitskreis "Innen und Recht" ist für alle innen- und rechtspolitischen Themen zuständig.

Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gelingt nur durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur und leistungsfähige Gerichte

Arbeitsschwerpunkte:

  • Sicherstellung guter personeller und sächlicher Ausstattung der Sicherheitsbehörden
  • Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben und solchen Tätigkeiten, die keine hohe Sicherheitsrelevanz haben
  • Erweiterung des Rechtsschutzes bei Zivilklagen nach Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei
  • Stärkung der Präventionsarbeit gegen Verfassungsfeinde
  • Unterstützung freiwilliger Kooperationen von Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen
  • Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung durch Straffung der Gemeinde- und Kreisordnung
  • bürgernahe Verwaltung und Entbürokratisierung der Verwaltung
  • Transparentere Regelung der Finanzbeziehungen der Kommunen durch Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes
  • Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes um mehr Freiräume für Wirtschaftswachstum zu schaffen
  • Gewährleistung eines guten Rechtsschutzes durch gute Ausstattung der Gerichte
  • Gewährleistung eines sicheren und modernen Strafvollzuges

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