Finanzen

Sascha Gießmann
Ansprechpartner Sascha Gießmann
wissenschaftl. Referent
(0431) 988-1429
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Der Fraktionsarbeitskreis „Finanzen“ ist für alle finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen zuständig.

Schleswig-Holstein steht vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Durch das strukturelle Defizit und den Rückgang der Steuereinnahmen sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gravierend eingeschränkt. Konsolidieren und Wachstum fördern - in dieser Kombination werden wir daher die Zukunft unseres Landes gestalten.

Arbeitsschwerpunkte:

  • Ausgleich des Landeshaushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2020
  • Verankerung eines Neuverschuldungsverbot in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung
  • Reduzierung des Gesamtvolumens an Zuschüssen und Zuwendungen
  • Forcierung des Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte
  • Abbau von zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein
  • Einrichtung eines zentralen Personalmanagements beim Finanzministerium
  • Novellierung des Sparkassengesetzes

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