Prominenteste Pressemitteilungen
Daniel Günther | Verfassungsschutz |
Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken
CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante…Daniel Günther | Bundesfernstraßengesellschaft |
Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind gut für Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Hans-Jörn Arp, haben die Einigung von Bund und Ländern über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen und die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft heute (14. Oktober 2016) begrüßt: „Diese Einigung ist ein großes Signal staatspolitischer Verantwortung und unterstreicht die…
Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU unter anderem über die Verwendung vom Bund für die Kommunen in den vergangenen Jahren bereit gestellter Fördermittel ausgetauscht. Darüber hinaus diskutierten die Kommunalpolitiker…Barbara Ostmeier | Pferdesteuer |
Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus
Der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt hat gestern, Mittwoch, 28.09.2016, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft BGT für die Einführung einer "Pferdesteuer" gestimmt. Pferdebesitzer sollen nun pro Tier 150 Euro im Jahr bezahlen. Die Fraktionen von CDU und FDP waren dagegen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL: "Tangstedt…Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, sehen nach den gestrigen Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in Sachen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft neue Fragen, die einer Klärung bedürfen. Die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Petra Nicolaisen und Ekkehard Klug, haben in einem Schreiben für die kommende Sitzung des Innen- und…Katja Rathje-Hoffmann | Pferdesteuer |
Die Demo gegen die SPD-Pferdesteuer entlarvt Albigs Schönrederei
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, bewertet den von Reiterinnen verbreiteten Aufruf zur Demonstration gegen die SPD-Pferdesteuer in Tangstedt am 15. Januar als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD: „Diese Steuer bricht ein Tabu, weil sie explizit eine Sportart besteuert. Sie ist diskriminierend. Sie ist falsch.…CDU-Fraktion will Grunderwerbssteuersatz auf fünf Prozent senken
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich anlässlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau auf fünf Prozent ausgesprochen: „Die herausragende Einnahmesituation des Landes verdankt die Landesregierung den Steuerzahlern. Es ist längst an der Zeit, diesen Leistungsträgern etwas…Petra Nicolaisen | Innenpolitik |
Für die Menschen ist ihre Heimatgemeinde mehr als eine Verwaltungseinheit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“,…Newsletter
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